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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Eventfabrik Kemberg GmbH, Neue Str. 12a, 06901 Kemberg, im folgenden Lieferant genannt:

Inhaltsverzeichnis Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Angebot, Bestellung, Vertragspartner, Vertragsschluss
3. Bestellung, Auftragsänderung, Rücktritt, Ersatzansprüche
4. Widerrufsrecht
5. Lieferzeit, Lieferung, Liefergebühr, Gefahrübergang, Transportschäden
6. Preise, Preisanpassungen
7. Zahlungsbedingungen, Rechnung, Zahlung, Verzug, Liefersperre, Pfand
8. Gewährleistung, Haftung, Kundenservice, höhere Gewalt
9. Eigentumsvorbehalt
10. Datenspeicherung, Datenschutz, Datensicherheit
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
12. Sonstige Bestimmungen
13. Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

(1) Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen des Lieferanten liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden/Leistungsempfängers und/oder sonstigen allgemeinen formulierten Vertragsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn der Lieferant in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Kunden/Leistungsempfängers die Lieferung  vorbehaltlos ausführt. Der Lieferant behält sich vor, diese AGB im Bedarfsfall zu ändern oder zu ergänzen.
(2) Es gelten die jeweils aktuellen AGB. Sollte eine Änderung/Ergänzung zwischen Vertragsschluss und Lieferung erfolgen, gelten die AGB in der Fassung, die bei Vertragsschluss Gültigkeit hatte.
(3) Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2. Angebot, Bestellung, Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Alle Informationen zum Leistungsangebot des Lieferanten, sei es in Speiseplänen, Online-Shop, auf der Website oder Werbeschreiben sind zur Kundeninformation gedacht und stellen keine rechtlich bindenden Angebote der Eventfabrik Kemberg GmbH dar. Diese dienen zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch unsere Kunden. Gleiches gilt für telefonisch erteilte Auskünfte zu Leistungsbeschreibungen und Preisen.
Sie bestellen online, telefonisch oder per E-Mail. Für eine Online-Bestellung können Sie unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer  verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Online- Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Der Vertrag kommt erst durch Annahme Ihrer verbindlichen Bestellung durch den Lieferanten zustande. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch kommentarlose Lieferung der bestellten Ware annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Bestellung, Auftragsänderung, Rücktritt, Ersatzansprüche

(1) Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Leistungen des Lieferanten in jeder Form verbindlich zu bestellen.
(2) Auftragsänderungen bzw. Rücktritt von der Bestellung, in jeglicher Form (telefonisch, per E-Mail oder per Online-Bestellsystem) sind für Endverbraucher bei Menülieferungen bis 07:30 Uhr des Liefertages ohne weitere Begründung kostenfrei möglich.
(3) Ein sonstiger Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist nur nach Maßgabe der Ziffern 4. und 8. Absatz (1) zulässig.

4. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Für die Einhaltung dieser Fristen kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

5. Lieferzeit, Lieferung, Liefergebühr, Gefahrübergang, Transportschäden

(1) Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden die zugesicherten Eigenschaften hat. Nach Übergabe ist allein der Kunde für eine ordnungsgemäße Behandlung der Ware verantwortlich, insbesondere zur Einhaltung von Kühltemperaturen,  Lagerzeiten und Beachtung der nach HACCP vorgeschriebenen Regelungen. Soweit nicht verzehrfertige Speisen geliefert werden, die vom Kunden oder von Dritten weiterverarbeitet werden müssen, ist der Kunde darüber hinaus verantwortlich für die Einhaltung der vom Lieferanten mitgeteilten Zubereitungsvorschriften. Verstöße gegen eine der vorgenannten Pflichten führen zu einem Haftungsausschluss des Lieferanten.
(2) Der Lieferant bemüht sich bei Vereinbarung eines fixen Lieferzeitfensters, diese nach besten Kräften einzuhalten. Bei der Lieferung verzehrfertiger Speisen, steht dem Lieferanten eine Toleranzzeit von 30 Minuten auf die vereinbarte Zeit zu, ohne dass der Kunde vor Ablauf dieser Zeit Rechte zu einem Rücktritt, zur Annahmeverweigerung oder Zahlungsminderung geltend machen  kann. Bei Lieferung nach Ablauf der Toleranzzeit kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten bzw. die Annahme verweigern, wenn er darlegt, dass die Leistung durch die Verspätung für ihn insgesamt unbrauchbar geworden ist. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde. Eine Zahlungsminderung ist bei Annahme der verspäteten Leistung ausgeschlossen.
(3) Mit der Übergabe der Ware an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Versendet der Lieferant die Ware auf Wunsch des Kunden, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person ausgehändigt wurde.
(4) Der Kunde hat die gelieferte Ware unmittelbar nach Übernahme mit ihm zumutbarer Gründlichkeit zu prüfen. Etwaige Unstimmigkeiten oder Mängel sind bei der Lieferung verzehrfertiger Speisen vom Kunden noch am Liefertag – unter Hinterlassung einer Telefonnummer – zu rügen. Unerhebliche Abweichungen der beschriebenen/abgebildeten Produkte von der gelieferten Ware sind kein Mangel, sondern technisch bedingt. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim ausliefernden Mitarbeiter anzuzeigen. Die mangelhafte Ware ist zum Zweck einer ggf. erforderlichen Prüfung durch den Kunden gekühlt bzw. eingefroren aufzubewahren und dem Lieferanten oder einem von ihm benannten Dritten auf Anforderung zur Prüfung auszuhändigen. Zeigt sich ein Mangel erst bei späterer Zubereitung von Speisen, ist dieser unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Eine verspätete Mängelanzeige führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche. Gleiches gilt, wenn eine mangelhafte Ware derart unsachgemäß aufbewahrt wurde, dass eine Nachprüfung der erhobenen Mängelrüge nicht mehr erfolgen kann.
(5) Wir liefern in einem bestimmten Gebiet im Umkreis von Kemberg. Nähere Informationen zu unserem Liefergebiet können Sie telefonisch bei unserer Kundenberatung abrufen. Die Lieferzeiten können Sie der Produktbeschreibung entnehmen. Wir liefern nicht an Packstationen. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
(6) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse.

6. Preise, Preisanpassungen

(1) Die vom Kunden an den Lieferanten zu entrichtenden Entgelte werden vertraglich festgelegt.
(2) Wird ein Festpreis vereinbart, gilt dieser für die Laufzeit der Preisbindung. Eine Preisanpassung nach Ablauf der Preisbindung erfolgt im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Der Lieferant wird im Hinblick auf Anlass, Zeitpunkt und Umfang Kostensenkungen nach den gleichen Maßstäben berücksichtigen wie Kostenerhöhungen, so dass Kostensenkungen nach denselben Maßstäben an den Kunden weitergegeben werden wie Kostenerhöhungen. Bei einer Preisanpassung wird der Lieferant eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vornehmen. Preisanpassungen erfolgen zum Monatsbeginn und werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen im Voraus durch Mitteilung in Textform angekündigt. Der Kunde ist im Fall einer Preisanpassung berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen oder die Änderung gerichtlich auf ihre Angemessenheit überprüfen zu lassen.
(3) Die in den Produktbeschreibungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Ein zu den angegebenen Produktpreisen gegebenenfalls zusätzlich anfallender Lieferzuschlag wird in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

7. Zahlungsbedingungen, Rechnung, Zahlung, Verzug, Liefersperre, Pfand

(1) Bei Lieferung von Menüessen sowie an Kinder in Schul- und Kindertageseinrichtungen wird monatlich eine Rechnung erteilt, sofern der Kunde nicht Zahlung bei Lieferung oder in kürzeren Abrechnungszeiträumen wünscht.
(2) Für Ihre Zahlungen stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
- BAR-Zahlung: Der Rechnungsbetrag ist bei Übergabe der Leistung/Ware sofort in Bar fällig.
- SEPA-Lastschrift: Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung rückwirkend zum 15. des Monats per Einzug von Ihrem Bankkonto. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre- Notification-Frist) wird auf 3 Tage verkürzt.
- Rechnung: Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag per Überweisung sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug auf unser Bankkonto zu zahlen.
- Vorkasse/Guthaben: Ist Vorkasse vereinbart, erhält der Kunde bei Dauerleistungsbezug zu Beginn des Liefermonats eine Rechnung über die voraussichtlich für den Monat anfallenden Kosten. Im Rahmen der Erteilung der Folgerechnungen werden jeweils die Leistungen berücksichtigt, die im vorangegangenen Monat nicht in Anspruch genommen wurden. Die Fälligkeit des Vorausrechnungsbetrages bestimmt sich nach Absatz (5).
(3) Der Kunde erhält die Rechnung im pdf-Format an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Eine Änderung der E-Mail-Adresse ist dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mit der Zustellung der Rechnung per E-Mail entfällt die Rechnung in Papierform.
(4) Sollte der Kunde gleichwohl eine Zustellung der Rechnung in Papierform wünschen, ist dies dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen. Für die Rechnung in Papierform erhebt der Lieferant eine Servicepauschale in Höhe von 1,00 EUR (inkl. MwSt.) je zugestellter Rechnung.
(5) Bei Verzugseintritt ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Für die Kosten jeder Mahnung nach Verzugseintritt ist eine Gebühr von 5,00 EUR zzgl. einer eventuell anfallenden Zustellgebühr als Verzugsschaden zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass kein Schaden entstanden oder der dem Lieferanten entstandene Schaden niedriger ist. Vom Lieferanten verauslagte Gelder wie Gebühren für Rücklastschriften, Kosten für Anschriftenermittlung und dergleichen sind vom Kunden in voller Höhe zu erstatten. Dem Lieferanten steht es frei, die offenen Rechnungsforderungen vor Ort beim Kunden durch eigene Mitarbeiter einziehen zu lassen. Die Kosten dieses Einsatzes sind vom Kunden als Verzugsschaden zu ersetzen. Nach zwei aufeinanderfolgenden Rücklastschriften oder einem widerrufenen Lastschrifteinzug, stellt der Lieferant die Versorgung umgehend bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Posten ein.
(6) Mit Ablauf, der in der 1. Mahnung genannten Zahlungsfrist wird gegen den Kunden eine Liefersperre verhängt, ohne dass dies zuvor ausdrücklich angekündigt werden muss. Die Liefersperre bleibt bis zur vollständigen Begleichung der offenen Rechnungsforderungen nebst Verzugsschaden bestehen. Eine Liefersperre entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.
(7) Soweit bei Bestellungen Vorkasse im Sinne des Absatzes (2) vereinbart wurde, hat der Kunde den mit Vorausrechnung mitgeteilten Betrag bis spätestens zum 7. des Liefermonats zu entrichten. Sollte er bis zum 15. des Liefermonats den Betrag nebst evtl. angefallenen Verzugskosten nicht in voller Höhe bezahlt haben, wird sofort eine Liefersperre verhängt. Die Bestimmungen des Absatzes (5) über die Kostenfolgen im Fall des Verzugs und über die Nichteinlösung von Lastschriften sowie die Bestimmungen des Absatzes (6) gelten entsprechend.
(8) Die Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.
(9) Leergut wird ausschließlich aus dem Sortiment der Fa. Veranstaltungshaus Elsterland zurückgenommen.

8. Gewährleistung, Haftung, Kundenservice, höhere Gewalt

(1) Bei mangelhafter Lieferung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Danach kann er zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Der Lieferant ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Gewährleistung zu verweigern, wenn diese aus objektiven Gründen nicht möglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Sollte auch die vom Lieferanten konkretisierte Pflicht unverhältnismäßige Kosten verursachen, kann er auch diese Art der Gewährleistung verweigern und den Kunden auf die sonstigen gesetzlichen Rechte verweisen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
(2) Bei durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursachten Schäden durch den Lieferanten, seine gesetzlichen Vertreter, seine Mitarbeiter und/oder seine Erfüllungsgehilfen haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Lieferant, seine gesetzlichen Vertreter, seine Mitarbeiter und/oder seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist),  jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit zugunsten des Kunden eine Versicherung besteht. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Schäden durch höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) und anderen zwingend gesetzlichen Haftungsnormen bleiben unberührt.
(3) Kundenservice: Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Informationen Montag bis Freitag, mit Ausnahme der bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertage, von 07:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Tel.-Nr. 0178 6115304 oder per E-Mail unter info@eventfabrik-kemberg.de .
(4) Für den Fall, dass die Eventfabrik Kemberg GmbH eine geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist diese für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der Eventfabrik Kemberg GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware dauerhaft unmöglich, ist der Besteller/Empfänger zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Lieferanten. Soweit der Kunde die Ware an einen Dritten weitergibt und ihm hierdurch Zahlungsansprüche gegen den Dritten zustehen, tritt er diese Ansprüche maximal bis zur Höhe der offenen Zahlungsforderungen des Lieferanten an diesen ab. Der Kunde ist zur Bestimmung des Dritten und der Ansprüche gegenüber dem Lieferanten auskunftspflichtig und hat auf Verlangen des Lieferanten jederzeit die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche durch den Lieferanten erforderlich sind.

10. Datenspeicherung, Datenschutz, Datensicherheit

(1) Die Behandlung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der EUDatenschutz- Grundverordnung (DS-GVO). Kundenbezogen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung erfasst, gespeichert und verarbeitet. Eine erlaubnispflichtige Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken ist ausgeschlossen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Kundendaten auf Wunsch unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben vernichtet. Von uns beauftragte Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen gelten nicht als Dritte in diesem Sinne.
(2) Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten von uns verarbeitet und gespeichert werden. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zu Auftrags- und Werbezwecken verarbeitet. Der Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung, können Sie jederzeit widersprechen. Wir weisen insbesondere auf unsere Informationspflichten hinsichtlich der Erhebung von personenbezogenen Daten hin. Dies betrifft zum einen das Auskunftsrecht der betroffenen Personen darüber, welche personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet werden. Zum anderen betrifft es das Recht auf Berichtigung von personenbezogenen Daten, sowie das Recht, die Löschung von personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit wir keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen haben.
(3) Mit der Aufgabe von Bestellungen werden personenbezogene Daten wie z. B. Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer erhoben, um die Bestellungen abzuwickeln und den Versand der bestellten Waren vornehmen zu können.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren den gesellschaftsrechtlichen Sitz der Eventfabrik Kemberg GmbH als ausschließlichen Gerichtsstand und Erfüllungsort ihrer gegenseitigen Rechte und Pflichten.

12. Sonstige Bestimmungen

(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.
(2) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Klauseln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Für die Vertragsabwicklung gilt auch bei der Lieferung in das Ausland deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online- Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Fassung vom 24.11.2020